Schwimmen lernen mit Herz
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8.2.2024
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Schwimmkurse (nachfolgend „Schwimmkurse“) der Schwimmschule Wasserflitzer, Quellenstr. 18, 45481 Mülheim an der Ruhr angeboten werden.
1.2. Die Angebote des Anbieters richten sich an Kunden (nachfolgend „Kunden“), die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein können.
1.3. Die Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Abonnements; Leistungsort und Leistung durch Dritte
2.1. Die Schwimmkurse werden auf der Website: www.schwimmschule-wasserflitzer.de angeboten. Der konkrete Leistungsumfang der jeweiligen Abonnements ist auf der Homepage beschrieben. Eine Buchung erfolgt per Mail oder Telefon und ist kein Abonnement. Es handelt sich hier um einzelne buchbare Kurse.
2.2. Die Buchung berechtigt die Person, für die der Kunde den Schwimmkurs bucht (nachfolgend „Teilnehmer“) zur Teilnahme an Schwimmkursen.
2.3. Die Buchung umfasst sämtliche Leistungen, die im Rahmen des jeweils vom Kunden gewählten Schwimmkurses angeboten werden. Sofern Eintrittspreise zu den jeweiligen Schwimmbädern vom Kunden gesondert zu zahlen sind, wird hierauf im Rahmen der Anmeldung hingewiesen.
2.4. Der Anbieter ist berechtigt, sämtliche in der Buchung enthaltenen Leistungen und insbesondere die Schwimmkurse selbst zu erbringen oder hierfür Dritte zu beauftragen. Der Anbieter gestaltet und erbringt die Schwimmkurse nach einem vorab nach eigenem Ermessen festgelegten inhaltlichen Konzept, das sich pädagogisch und didaktisch an den Anforderungen der Teilnehmer orientiert. Der Anbieter ist berechtigt, das Konzept der Schwimmkurse jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern oder anzupassen, sofern dadurch der im Abonnement gebuchte Schwimmkurs nicht in für den Kunden und/oder den Teilnehmer unzumutbarer Weise verändert wird. Für den Fall, dass sich das Abonnement in unzumutbarer Weise ändert, ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Diese Ziffer
2.4 gilt auch für die nach eigenem Ermessen des Anbieters ausgewählten Schwimmbäder, in denen die Schwimmkurse stattfinden.
3. Vertragsschluss
3.1. Verträge über Buchungen, Kurse und sonstige Produkte kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen, sofern der Onlineshop keine anderen Sprachen bereithält und diese durch den Kunden ausgewählt werden.
3.3. Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, unverbindlich und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ein verbindliches Angebot wird auf der Website dargestellt und abgegeben, indem der Kunde die Buchung verbindlich tätigt und zahlungspflichtig bestellt.
3.4. Der Kunde erhält eine elektronische Auftragseingangsbestätigung. Diese informiert lediglich über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden (nachfolgend „Bestellbestätigung“), die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
3.5. Verträge können auch außerhalb der Website unter Verwendung der vom Anbieter bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten zustanden kommen, indem der Kunde sich auf einem dieser Wege meldet und eine Anmeldung vornimmt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden etwa bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
3.6. Für den Fall, dass keine freien Plätze für den vom Kunden gebuchten Schwimmkurs vorhanden sind, erhält der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen. Das Widerrufsrecht des Kunden bleibt unberührt. Erfolgt kein Widerruf, ist der gebuchte Kursplatz verbindlich.
4. Preise und Zahlungsmodalitäten
4.1. Es gelten die auf der Website ausgewiesenen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.
4.2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Abonnements anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits von dem Kunden abgesandte Bestellungen sowie bereits laufende Abonnements. Der Anbieter ist allerdings berechtigt, im Falle von Preisanpassungen Kunden bei abgesandten aber noch nicht angenommenen Bestellungen auf die Preiserhöhung hinzuweisen und den Kunden ein Abonnement zu dem angepassten Preis anzubieten.
4.3. Im Falle bestehender Abonnements ist der Anbieter berechtigt, die Preise anzupassen. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall mit einer Frist von mindestens einem (1) Monat über die geplante Preisanpassung informieren. Wenn der Kunde keine Preisanpassung wünscht, ist er berechtigt, den Vertrag zum Datum der Preisanpassung zu kündigen.
4.4. Bestellungen über die Website sind gemäß der im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählten Zahlungsart zu begleichen. Gleiches gilt bei Bestellungen unter Verwendung des Anmeldeformu-lars.
4.5. Die Zahlungen für die Schwimmkurse sind vor dem Start des Kurses vollständig zu entrichten. Sollte ein Kurs nicht vollständig bezahlt sein, ist der Zugang zum Kurs nicht möglich.
5. Ausfall von Kursstunden Fallen seitens des Teilnehmers Kursstunden aus, so hat der Anbieter keine Stunden nachzuleisten. Diese Verantwortung liegt allein beim Teilnehmer. Fallen Kursstunden seitens des Anbieter aus, so ist der Anbieter verpflichtet für Ersatz der Kursstunde zu sorgen, oder diese zurückzuzahlen, sofern ein Ersatz nicht möglich ist.
6. Rechte des Kunden bei Mängeln
6.1. Die Schwimmkurse werden auf dienstvertraglicher Grundlage erbracht. Es finden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte Anwendung.
6.2. Für Ansprüche auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gilt die nachfolgende Ziffer.
7. Haftung
7.1. Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat, c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat, d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Verhaltens- und Hygieneregeln
8.1. Die Schwimmkurse finden in unterschiedlichen vom Anbieter nach eigenem Ermessen ausgewählten Schwimmbädern statt. Der Kunde und/oder Teilnehmer hat die im jeweiligen Schwimmbad geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln zu beachten und sich eigenverantwortlich über diese zu informieren. Hat der Kunde den Schwimmkurs für einen von ihm personenverschiedenen Teilnehmer gebucht, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Teilnehmer Kenntnis von den jeweils geltenden Verhaltens- und Hygieneregeln nimmt und diese beachtet.
8.2. Die Verhaltens- und Hygieneregeln der Schwimmbäder können auf der Website abgerufen werden. Die Badbetreiber können Verhaltens- und Hygieneregeln ihrer Schwimmbäder allerdings jederzeit ändern, so dass der Kunde und/oder der Teilnehmer sich vor Ort nochmals über die aktuellen Verhaltens- und Hygieneregeln zu informieren hat.
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Folgend finden Sie ein Muster-Widerrufsformular. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage.
Wenn ein Kurs nach dieser Frist noch vor Kursbeginn widerrufen wird, wird eine Stornierungsgebühr von 20€ pro Buchung fällig.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schwimmschule Wasserflitzer, Quellenstr. 18, 45481 Mülheim, E-Mail: info@swimmschule-wasserflitzer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass Dienstleistungen (einschließlich der Schwimmkurse) während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so besteht kein Widerrufsrecht und kein Recht auf Rückzahlung gezahlter Beträge. (2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Die Laufzeit des Kurses ist festgelegt. Es besteht kein Abonnement. Weitere Informationen sind von der Website zu entnehmen. Die Kündigung des Vertrages ist schriftlich einzureichen unter der angegebenen Adresse. Erfolgt die Kündung oder ein Rücktritt nach Beginn des Kurses, erfolgt keine Erstattung der Kursgebühr. In besonderen Fällen ist die Schwimmschule zu kontaktieren.
10.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.3. Ein solcher wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrags für das Abonnement, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug befindet.
11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
12. Höhere Gewalt Sollten Ereignisse und Umstände, deren Eintritt außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegt (wie z.B. Naturereignisse, Epidemien oder Pandemien, Krieg, Arbeitskämpfe, Rohstoff- und Energiemangel, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Feuer- und Explosionsschäden, öffentlich-rechtliche Verfügungen), die Möglichkeit der Durchführung von Schwimmkursen oder anderer Leistungen im Rahmen des Abonnements ausschließen oder reduzieren, so dass der Anbieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, ist der Anbieter (i) für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von ihrer vertraglichen Verpflichtungen entbunden und (ii) nicht verpflichtet, die vertragliche Leistung durch Dritte erfüllen zu lassen. Satz 1 gilt auch, soweit die Ereignisse und Umstände die Durchführung des betroffenen Geschäfts für den Anbieter nachhaltig unwirtschaftlich machen oder bei den Vorlieferanten des Anbieters vorliegen. Der Kunde ist für die Zeit, in der der Anbieter von seiner Erfüllungspflicht entbunden ist, von seiner Zahlungspflicht befreit. Dauern diese Ereignisse länger als drei (3) Monate, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
13. Geheimhaltung Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm durch den Anbieter zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
14. Datenschutz
14.1. Für die im Rahmen des Bestellprozesses durch den Kunden übermittelten personenbezogenen Daten finden die Datenschutzbestimmungen des Anbieters Anwendung.
14.2. Der Anbieter ist berechtigt, Daten und Informationen, die im Rahmen der Abonnements anfallen, in anonymisierter Form zu nutzen, etwa für Benchmarkingzwecke oder um seine Produkte zu verbessern.
15. Gerichtsstand Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
16. Anwendbares Recht Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über Internationalen Warenkauf Anwendung.
17. Übertragbarkeit Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf ein mit dem Anbieter verbundenes Unterneh-men i. S. d. §§ 15 ff. AktG (Konzerngesellschaft) oder im Rahmen einer Ausgründung oder Devestition des Geschäftsbereiches „swim2grow“ auf den erwerbenden Dritten zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss. 18. ODR-Verordnung / Streitschlichtungsverfahren
18.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. 18.2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.